AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Nord Montagen GmbH

1. Geltungsbereich der AGB
Die AGBs gelten für alle Arbeitnehmerüberlassungsverträge zwischen der Nord Montagen GmbH (nachstehend „Verleiher“ genannt) und deren Vertragspartei (nachstehend „Entleiher“ genannt). Die AGBs gelten auch für alle weiteren Verträge, Vereinbarungen und Absprachen, die im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung getroffen werden. Mit Vertragsschluss, spätestens mit Inanspruchnahme gelten die AGBs als vom Entleiher angenommen und sind Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien. Hiervon abweichende AGBs des Entleihers erlangen nur Gültigkeit, wenn sie vom Verleiher ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2.Tarifverträge und gesetzliche Vorschriften
2.1 Die Arbeitnehmerüberlassung erfolgt gemäß aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sowie der für den Verleiher geltenden Tarifverträge. Dies sind insbesondere die zwischen dem BAP und der DGB- Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifverträgen für die Zeitarbeits-branche, bestehend aus den Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge, im folgenden MTV BAP, ETV BAP und ERTV BAP genannt, und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifver-träge in der jeweils geltenden Fassung. Als ergänzend im obigen Sinne gelten auch Tarifverträge über Branchenzuschläge mit einzelnen der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Gewerk-schaften. Soweit Branchenzuschlagstarifverträge ein-schlägig sind, wendet der Verleiher diese bei seinen Leiharbeitnehmern an.

2.2 Für die Dauer des Kundeneinsatzes gelten die-jenigen unter Absatz 2.1. genannten Tarifverträge mit der jeweiligen DGB-Gewerkschaft, deren satzungs-gemäßem Organisationsbereich der Kundenbetrieb unterliegt. Diese einsatzbezogene Regelung gilt auch im Falle des Auseinanderentwickelns des Tarifwerks etwa infolge von Kündigung, Hinzutreten oder Wegfall einer Tarifvertragspartei oder des Abschlusses einzelner Änderungs- und Ergänzungstarifverträge.

3. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Der Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher hat den Anforderungen des § 12 AÜG zu entsprechen (Schriftformerfordernis, zwingende Angaben des Entleihers).

4. Rechte, Pflichten, Haftung des Entleihers
4.1 Der Entleiher hat das Recht dem Leiharbeit-nehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang dem jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen.
4.2 Der Entleiher ist verpflichtet, hinsichtlich jedes an ihn überlassenen Leiharbeitnehmers, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere das Arbeitszeitgesetz sowie die Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften.
4.3 Der Entleiher ist verpflichtet, jeden Arbeitsunfall unverzüglich schriftlich zu melden und gemeinsam mit dem Verleiher zu untersuchen.
4.4 Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Leiharbeitnehmers schriftlich anzuzeigen. Bei Nicht-einhaltung der Anzeigepflicht sind Schadensersatz-ansprüche und/oder eine vorzeitige Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ausgeschlos-sen.
4.5 Der Entleiher ist bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit verpflichtet, dem Verleiher unverzüglich eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
4.6 Der Entleiher ist verpflichtet dem Verleiher inner-halb der betrieblichen Arbeitszeiten und nach vorheriger Absprache der Parteien, Zutritt zu dem Arbeitsplatz eines Leiharbeitnehmers zu gewähren, sofern dies für den Verleiher zur Wahrung seiner Verpflichtungen als Arbeitgeber erforderlich ist.
4.7 Der Entleiher ist nicht berechtigt, den Leiharbeitnehmer an Dritte (sog. Kettenverleih) zu überlassen.
4.8 Der Entleiher stellt den Verleiher von jeder Haftung frei, wenn der Entleiher den Leiharbeitnehmer eigenmächtig vertrags- und/oder gesetzwidrig be-schäftigt. Die Haftungsfreistellung gilt auch für fehler-hafte und/oder unterlassene Angabe/n des Entleihers gegenüber dem Verleiher über (I) die Branche des angegebenen Einsatzbetriebs, (II) Vergleichsentgelte und/oder deren Änderung, (III) betriebliche Vereinbarungen, die Leistungen für Leiharbeitnehmer vorsieht und/oder deren Änderung, (IV) Vorbeschäftigungen eines Leiharbeitnehmers des Verleihers in Betrieben des Entleihers oder eines mit dem Entleiher verbundenen Unternehmens gemäß § 18 AktG.
4.9 Der Entleiher haftet dem Verleiher auf Schadensersatz, wenn ein Leiharbeitnehmer bei der Ausübung seiner Arbeit auf dem Betriebsgelände und/oder Tätigkeitsstätte des Entleihers von einem anderen Zeitarbeitsunternehmen unlauter abgeworben wird.
4.10. Entleiher und Verleiher vereinbaren, dass keine gegenseitige Abwerbung von Mitarbeitern erfolgt. Bei Übernahme eines Arbeitnehmers wird zwischen Verleiher und Entleiher eine vertragliche Ablöse vereinbart.
4.11.Die beiderseitigen Kündigungsfristen für das Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis betragen: . bei einer Überlassung bis zu 1 Monat 5 Werktage bei einer Überlassung bis zu 3 Monaten 9 Werktage bei einer Überlassung von mehr als 3 Monaten . 12 Werktage.

5.0 Haftung des Verleihers
Der Verleiher haftet dem Entleiher neben der Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten bzgl. des Leiharbeitnehmers nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Weiterhin ist die Haftung insoweit auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung des Verleihers beschränkt. Dies gilt nicht, sofern der Verleiher im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.
Sofern Dritte während der Überlassung durch einen vom Verleiher ordnungsgemäß ausgewählten Leiharbeitnehmer einen Schaden erleiden, stellt der Entleiher den Verleiher von einer Inanspruchnahme frei.
Der Verleiher haftet nicht, wenn ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher mit Geldangelegenheiten betraut wird, wie z.B. Kassenführung, Verwahrung und Umgang mit Geld.

6. Arbeitszeit
Der Leiharbeitnehmer unterliegt für die Dauer der Überlassung der im Unternehmen des Entleihers geltenden Arbeitszeit.

7. Verrechnungsmodalitäten, Anpassungsklausel
Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der vom Entleiher abzuzeichnenden Tätigkeitsnachweise des Leiharbeitnehmers. Insoweit sind alle Stunden zu bescheinigen, die der Leiharbeitnehmer dem Entleiher zur Arbeitsleistung zur Verfügung stand, aber auch etwaige Fehlzeiten. Bei elektronischer Erfassung der Arbeitszeiten durch den Entleiher erfolgt die Abrechnung auf Basis dieser zu übermittelnden Daten.
Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Entleiher in Verzug und schuldet Verzugszinsen i.H.v 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Verleiher. Pro Mahnung sowie für jede Rücklastschrift wird eine Gebühr von je 5,00 Euro erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Verleiher kann von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.
Der Entleiher oder der Kunde/Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Bei Erhöhung der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen ist der Verleiher berechtigt, den vereinbarten Verrechnungssatz im billigen Ermessen anzupassen. Die Erhöhung wird 2 Wochen nach Zugang der Anzeige beim Entleiher wirksam. Der Entleiher kann den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Anzeige zum Termin der Tariferhöhung schriftlich kündigen.

8. Geheimhaltung und Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen während der Geschäftsverbindung bekannt gewordenen Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle während der Ausübung der Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen, die öffentlich nicht bekannt sind sowie für eine Laufzeit von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages.
Ferner verpflichten sich die Parteien gegenseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz und tragen für deren Einhaltung Sorge. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

9. Ausfall von Leiharbeitnehmern/Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt ruhen die Vertragsbeziehungen der Parteien. Höhere Gewalt beinhaltet auch die Erkrankung des Leiharbeitnehmers, wenn es dem Verleiher nicht möglich ist, einen anderweitigen, gleichwertigen Ersatz zu stellen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Entleiher, so dass Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verleiher ausgeschlossen sind.

10. Schriftform
Änderungen der AGBs bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.

11. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stralsund. Dies gilt auch für Entleiher, deren Unternehmenssitz im Ausland ist.

Stralsund, im Juli 2017